Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Gerichtsurteile zu Schmerzensgeld erscheinen ungerecht und willkürlich. Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, erfahren keine Gerechtigkeit. Vor allem Patienten nicht, die durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht in der ARD Sendung Plus Minus. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehle, so wird in der Sendung gesagt. Urteile in vergleichbaren Schadensfällen könnten sich um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält, gleiche somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und einem fairen Ausgleich für den erlittenen Schaden habe die Rechtsprechung nichts zu tun.

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Fehlerhafte Medizinprodukte „Schnäppchen“ für Hersteller

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Gerichte verlassen. Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeld und Schadensersatz sind auch hier zu befürchten. Rechtskräftige wenn noch keine Urteile liegen zwar noch nicht vor, aber es zeichnet sich bereits das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab:mit Kelinstbeträgen, welche die Hersteller aus der Protokasse begleichen, werden betroffene Patienten abgespeist.

Kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, werden die Kosten für einen Mietwagen in Höhen von etwa EUR 100.- erstattet. Je nach Modell, für welches  Ersdatz gestellt werden muss. Verliert man seine Gesundheit für den Rest seines Lebens, gibt es wenige Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man die Nerven und die finanziellen Mittel hat, einen Prozess gegen den Hersteller zu wagen!

Schmerzensgeld in USA

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sind die in Deutschland Geschädigten zugesprochenen Summen für Schmerzensgeld und Schadensersatz, sehr gering. Dies liegt an starren Tabellen, in denen in den 60-er Jahren Beträge für körperliche Schäden, die jemandem schuldhaft von Dritten zugefügt worden waren, festgeschrieben wurden. Zum Beispiel die Haks-Liste, die Celler Liste, die ADAC-Liste, die DAWR-Liste. Allen ist gleich, dass sie den vor Jahren festgelegten „Wert“ eines körperlichen Schadens ungeprüft beibehalten und nicht vom tatsächlichen Schaden ausgehen.

Beispiele

„Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 5 U 3/07: Während einer Operation am Knie wird ein 15 cm langer und 1,2 mm dicker Kirschnerdraht im Körper des Patienten zurückgelassen; Folgen: anhaltende Schmerzen im Oberschenkel- und Rückenbereich für ca. vier Monate, Bildung einer Geschwulst am Rücken, erheblicher Schreck durch Heraustreten des Drahtes aus dem Rücken, weitere Operation. Vom Gericht zugesprochenes Schmerzensgeld (2008): 4.000,- EUR (Quelle: Link, S. 99).

Nach Messerstichverletzungen im Brustkorb ohne inneren Verletzungen sprach das Landgericht Heidelberg 20.04.2000 dem Geschädigten eine Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1431,62.- zu (Aktenzeichen: 1 O 38/89).

Weitere Beispiele

Veraltete Schmerzensgeldtabellen

In Deutschland so gut wie nicht berücksichtigt wird der Verlust an Lebensqualität oder Einschränkungen in der weiteren Lebensplanung. Die Gerichte scheuen sich, diese sicherlich nicht leicht zu fassenden Folgen zu quantifizieren und zu beurteilen. Auch eine Bewertung des Grades der erlittenen Schmerzen erfolgt  nicht. Auch hier schrecken die Gerichte vor einer Einschätzung subjektive empfundener Schmerzen zurück zurück. In den Urteilen liegt der Fokus auf materiellen und quantifizierbaren Schäden bei der Bemessung eines erlittenen Schadens.

Keine Abschreckung für Medizinproduktehersteller

Dies führt nicht nur zu Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern stellt auch keinerlei Abschreckung gegen Verursacher dar. Im Falle fehlerhafter Medizinprodukte rechnet es sich für die Hersteller, ein nicht ausreichend getestetes Produkt auf den Markt zu bringen und am unwissenden Patienten zu testen. Versagt das Produkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene gegen den Hersteller klagt, gering. Denn in der Regel wird der Patient im Glauben gelassen, es handele sich bei ihm um einen Einzelfall, der immer mal passieren könne. Außerdem liegt die Beweislast beim betroffenen Patienten. Und die im Falle einer Verurteilung vom Hersteller zu zahlenden Summen an Schmerzensgeld und Schadensersatz sind so gering, dass sich aufwändige Tests vor Markteinführung für den Hersteller nicht lohnen.

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