Höhe des Schmerzensgelds ungerecht

Die Höhe von Schmerzensgeld bei Verfahren gegen Medizinproduktehersteller wegen eines fehlerhaften Produkts, ist ungerecht. Menschen, denen ohne eigene Schuld, oft vorsätzlich und aus niederen Beweggründen, Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, werden mit lächerlich geringen Beträgen abgespeist. Schuld ist die Praxis der Gerichte, sich an Listen wie der Haks-Liste, der DAWR-Schmerzensgeldtabelle, der Beck’sche Schmerzensgeldtabelle oder anderer zu orientieren. Die Listen ihrerseits werden gespeist durch das Sammeln von Urteilen, bei denen der klagenden Partei Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Bei der Höhe des Schmerzensgeld orientieren sich die Gerichte jedoch wiederum an den Tabellen. Ein per se unsinniges und ungerechtes System.

Erschwerend für Menschen mit einem fehlerhaften Medizinprodukt, Verletzungen durch einen Autounfall oder eine Schlägerei nicht vergleichbar sind mit den Folgen einer fehlerhaften Hüftprothese oder eines Herzschrittmachers. Die Folgen hier sind oft lebenslang und Patienten leiden ihr Leben lang an den Folgen.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht in der ARD Sendung Plus Minus. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehle, so wird in der Sendung gesagt. Urteile in vergleichbaren Schadensfällen könnten sich um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält, gleiche somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und einem fairen Ausgleich für den erlittenen Schaden habe die Rechtsprechung nichts zu tun.

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Fehlerhafte Medizinprodukte „Schnäppchen“ für Hersteller

Auch bei den Durom- und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Gerichte verlassen. Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeld und Schadensersatz sind auch hier festzustellen. Das erste rechtskräftige Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: das perfide und ungerechte Spiel wiederholt sich. Betroffene werden mit Kleinstbeträgen abgespeist. Die schuldigen Hersteller jubilieren, denn solche Beträge zahlen sie aus der Portokasse. Vorstand und Aktionäre reiben sich freudig die Hände: warum auch vorgeschriebene klinische Test teuer vor Markteinführung durchführen, wenn zusammen mit Ärzten Patienten sccheinbar als kostenlose Versuchskaninchen zur Verfügung stehen. Und falls Patienten erfolgreich klagen, sind die dann zu zahlenden Summen wohl weit unter den Kosten der Klinischen Tests.

Kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, werden die Kosten für einen Mietwagen in Höhe von etwa EUR 100.- pro Tag erstattet. Je nach Modell, für welches Ersatz zu stellen ist. Kann man den Körper nicht mehr nutzen, weil die Gesundheit gravierend durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigt wurde, gibt es wenige Zehntel Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man die Nerven und die finanziellen Mittel hat, einen Prozess gegen den Hersteller zu wagen und durchzustehen!

Schmerzensgeld in USA

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind die in Deutschland Geschädigten zugesprochenen Summen für Schmerzensgeld und Schadensersatz, sehr gering. Dies liegt an starren Tabellen, in denen in den 60-er Jahren Beträge für körperliche Schäden, die jemandem schuldhaft von Dritten zugefügt worden waren, festgeschrieben wurden. Zum Beispiel die Haks-Liste, die Celler Liste, die ADAC-Liste, die DAWR-Liste. Allen ist gleich, dass sie den vor Jahrzehnten festgelegten „Wert“ eines körperlichen Schadens ungeprüft beibehalten und nicht vom tatsächlich verursachten Schaden und dessen Folgen ausgehen.

Beispiele

„Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 5 U 3/07: Während einer Operation am Knie wird ein 15 cm langer und 1,2 mm dicker Kirschnerdraht im Körper des Patienten zurückgelassen; Folgen: anhaltende Schmerzen im Oberschenkel- und Rückenbereich für ca. vier Monate, Bildung einer Geschwulst am Rücken, erheblicher Schreck durch Heraustreten des Drahtes aus dem Rücken, weitere Operationen. Vom Gericht zugesprochenes Schmerzensgeld (2008): 4.000,- EUR (Quelle: Link, S. 99).

Nach Messerstichverletzungen im Brustkorb ohne innere Verletzungen sprach das Landgericht Heidelberg 20.04.2000 dem Geschädigten eine Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1431,62.- zu (Aktenzeichen: 1 O 38/89).

Weitere Beispiele

Veraltete Schmerzensgeldtabellen

In Deutschland so gut wie nicht berücksichtigt wird der Verlust an Lebensqualität oder Einschränkungen in der weiteren Lebensplanung. Die Gerichte scheuen sich, diese sicherlich nicht leicht zu fassenden Folgen zu quantifizieren und zu beurteilen. Eine Bewertung des Grades der erlittenen Schmerzen erfolgt nicht. Auch hier schrecken die Gerichte vor einer Einschätzung subjektiv empfundener Schmerzen zurück. In den Urteilen liegt deshalb der Fokus auf materiellen und quantifizierbaren Schäden bei der Bemessung des finanziellen Ausgleichs.

Keine Abschreckung für Medizinproduktehersteller

Dies führt zu Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen. Und es stellt keine Abschreckung für Medizinproduktehersteller dar, künftig mehr in die Sicherheit der Patienten zu investieren. Im Falle fehlerhafter Medizinprodukte rechnet es sich für die Hersteller, ein nicht ausreichend getestetes Produkt auf den Markt zu bringen und am unwissenden Patienten zu testen. Versagt das Produkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene gegen den Hersteller klagt, gering. Denn in der Regel wird der Patient im Glauben gelassen, es handele sich bei ihm um einen Einzelfall, der immer mal passieren könne. Außerdem liegt die Beweislast beim betroffenen Patienten. Und die im Falle einer Verurteilung vom Hersteller zu zahlenden Summen an Schmerzensgeld und Schadensersatz sind so gering, dass sich aufwändige Tests vor Markteinführung für den Hersteller nicht lohnen.

Die eigenen Compliance-Regeln tritt Zimmer mit Füßen

Zimmer Biomet behauptet auf der Homepage Großartiges. Die Firma wolle führend sein bei der Einhaltung ethischer und moralischer Geschäftsführung. Sie schreibt:

At Zimmer Biomet, we are committed to being a leader in the area of ethics and compliance. Every day we strive for the highest standards of patient safety, quality and integrity in all that we do.

The Zimmer Biomet Code of Business Conduct and Ethics embodies our commitment to the highest ethical standards and compliance with all applicable laws and regulations. It reinforces our commitment to acting ethically and with integrity in all that we do and guides positive interactions with customers and with people in the communities in which we live and work.

Quelle

Nach den Erfahrungen der Durom-Patienten wird immer Biomet diesem seinem Anspruch in keinster Weise gerecht. Patienten der fehlerhaften Durom-Hüftprothese werden seit über 12 Jahren durch einen nervenaufreibenden Gerichtsmarathon geprügelt. Und entgegen aller Urteile behauptet der Hersteller immer noch, die Prothese sei nicht fehlerhaft. Dass betroffene Patienten während dieser langen Verfahrensdauer verstorben sind oder entkräftet aufgegeben haben, erscheint wie Teil einer menschenverachtenden Strategie des Herstellers. Auf keinen Fall kann man als Betroffener nachvollziehen, dass dieses Verhalten dem so vollmundig in die Welt hinausposaunten ethischen und moralischen Verhaltenskodex entspricht.

Fazit

Das OLG-Urteil gegen Zimmer Biomet wegen der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese ist eindeutig und rechtskräftig: Der Hersteller muss dem klagenden Patienten Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Doch was geschieht mit den anderen Durom-Betroffenen?

Zimmer Biomet hat Bereitschaft signalisiert, re-operierte Durom-Patienten zu entschädigen. Doch was ist mit allen anderen? Sollen die leer ausgehen. Und wer bisher noch keine Klage eingereicht hat, soll der nur einen Betrag von EUR 25.000.-, aber keine oder weniger Zinsen erhalten? Bei der Durom-SHG entsteht der Eindruck, dass Patienten möglichst billig abgespeist werden sollen. Signale von Zimmer Biomet, Betroffene unbürokratisch und großzügig zu entschädigen, kamen bisher bei Patienten nicht an.

Für die Anwälte von Zimmer ist das ganze Verfahren ein Geschäft, das wohl möglichst kostengünstig für den Hersteller beendet werden soll. Doch betroffene Patienten würden mehr Lebensqualität gewinnen, wenn sie rasch und großzügig entschädigt würden. Gesundheit und Wohlergehen von Menschen sind jedoch scheinbar keine Kategorien für Konzerne. Wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen geht es um Gewinnmaximierung und Verlustminimierung.

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Schmerzensgeld in Deutschland stellt keinen Ausgleich für erlittene Schmerzen dar. Die Richter an den Gerichten wissen das, oder müssten es wissen. Gerechtigkeit wird es nicht geben, solange Betroffenen keine höheren Zahlungen zugesprochen werden. Die Argumentation der Gerichte, durch die Verurteilung auf Zahlung von Schmerzensgeld dürften die Existenzen der Schuldigen nicht gefährdet werde, greift bei Verfahren gegen Hersteller fehlerhafter Medizinprodukte nicht. Denn Zimmer Biomet, Johnson&Johnson und Co machen jedes Jahr Milliardengewinne. Zimmer Biomet weist in Wirtschaftsplänen über 100 Millionen US-Dollar für Schadensregelungen allein in Europa aus. Angesichts des Umsatzes des Konzerns sind 100 Millionen für ihn eine vernachlässigbare Größe. Doch betroffenen Patienten würde sie enorm helfen, würde ihnen der Betrag oder zumindest Teile davon rasch zu Gute kommen.