Berufungsverhandlung OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstraße 28, 79108 Freiburg i.Br.

Montag, 13.01.2020 Sitzungssaal 4, 1. OG

Zeit Verfahren/Hinweise Aktenzeichen

Terminsart

Besetzung
09:15

öffentlich

Thoma, J.
RA-Kanzlei lübbert rechtsanwälte partnerschaft mbb
./.
Zimmer Biomet Deutschland GmbH u.a.
RA-Kanzlei Linklaters LLP
wg. Schadensersatzes u.a.
14 U 171/18

Haupttermin

VRiOLG Dr. Walter
Ri’inOLG Dr. Bauer
RiOLG Wetter

(Erstellt am: 10.01.2020 07:39:51)

Die Öffentlichkeit ist bereits vor Beginn der Verhandlung zahlreich vertreten. Schlangen bilden sich bei der Einlasskontrolle in den Saal des OLG durch Beamte der Justizverwaltung.  Befürchtet man randalierende Patienten. Anlässe gäbe es wahrlich mehr als genug für die von der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese der Firma Zimmer Biomet, die 2003 nur Zimmer hieß. Seit mehr als 10 Jahren ziehen sich die Prozesse nun hin, ein ende ist immer noch nicht in Sicht. Die Patienten sind mit Recht genervt vom schleppenden Fortgang der Verfahren. 

Die Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe in der Außenstellen Freiburg ist zwar öffentlich, doch wird die Öffentlichkeit durch die Weigerung des Gerichts, die Mikrofonanlage im Saal anzuschalten oder aber lauter und deutlicher zu Sprechen, praktisch ausgeschlossen. Wie bereits in vorhergegangenen Verfahren sind die Richter, Anwälte  und Gutachter von den Zuhörern nicht zu verstehen. Zu leise und zu undeutlich mauscheln die Protagonisten nuschelnd vor sich hin. Eingaben und Bitten der Durom-Selbsthilfegruppe (Durom-SHG) um Verbesserung der akustischen Situation in den Verhandlungssälen der Gerichte beim Präsidenten des Landgerichts Freiburg, des Oberlandesgerichts Karlsruhe und selbst bei Justizminister Wolf brachten keine Besserung. In den Antwortschreiben wurde mitgeteilt, man arbeite an der medialen Aufrüstung der Säle, eine grundsätzliche Sanierung stehe an, die abgewartet werden müsse, … blah, blah, blah. Geändert hat sich bis heute nichts.

Als der Vorsitzende Richter Dr. Walter die Sitzung dann zusammen mit Richterin Dr. Bauer und Richter Wetter eröffnet, sind die Vertreter des beklagten Medizinprodukteherstellers Zimmer Biomet in Kleinbusstärke vor Ort. Für jeden Themenbereich haben sie ihre Experten mit gebracht. Auf Zeichen von Zimmer Chefanwalt Bellinghausen setzen sie im Laufe der Verhandlung ihr zimmerfreundliches Fachwissen dem der Gutachter des Gerichts entgegen. Immer wieder unterbrechen sie den Redefluss der Klägerseite, streuen Zweifel, verwirren Richter und Zuhörer. Nachmittags wird der betroffene Patient aufgefordert, sich von seinem Stuhl zu erheben und zu zeigen, wo er nach der Implantation der Durom-Prothese Schmerzen hatte. Jetzt steht für alle sichtbar plötzlich der Betroffene vor Gericht. Die “Zimmer-Leute wollen ihn vorführen, seine Glaubwürdigkeit vor Gericht in Zweifel gezogen werden. Ein seltsam anmutender Zwischenfall. Dass die Ausführungen von Dr. Walter kaum zu hören sind, monieren die zahlreich erschienenen Durom-Patienten bereits zu Beginn der Verhandlung. Das rügt später auch der Sachverständige Prof. Kretzer, der nicht hören kann, wie der Richter seine Ausführungen für das Protokoll festhält. Die SHG hatte bereits in früheren Verfahren mehrfach, auch beim Justizministerium in Stuttgart, gebeten, für Verständlichkeit zu sorgen. Doch auch dieses mal ist die Anlage entweder nicht eingeschaltet oder die Lautstärkeregler sind alle auf “NULL”. Die Anlage in Betrieb zu setzen ist offensichtlich eine die Kompetenz des OLG übersteigende technische Herausforderung und ein weiterer Grund dafür, dass der gesamte Verhandlungstag ziemlich unverständlich bleibt.

Hanspeter Hauke