Ein Lackschaden ist deutschen Gerichten offensichtlich wichtige als Gesundheitsschäden. Das OLG Stuttgart hat nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 24.06.2020 einer Frau Schadensersatz in Höhe von EUR 2.400.- zugesprochen, weil Kinder des nahen Kindergartens Sand auf ihr geparktes Auto geschippt hatten. Man kann sich durchaus vorstellen, dass dadurch Kratzer im Lack entstanden sind. Das ist in der Tat ein Schaden, der durch die Kinder verursacht wurde und der für den zugesprochenen Betrag beseitigt werden kann. Soweit so gut.
Die Firma Zimmer Biomet bringt eine fehlerhafte Hüftprothese auf den Markt, die allein im Freiburger Raum über 1.000 Patienten implantiert wird und bei ihnen lebenslange Gesundheitsschäden verursacht. Nach über zehnjähriger Verfahrensdauer stellt das Landgericht Freiburg fest, dass die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist, nicht hätte auf den Markt gebracht werden dürfen, dass die Firma notwendige und mögliche Test vor Markteinführung unterlassen hat und dass dem Hersteller die Gefährlichkeit der Prothese bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.
Durch die Implantation litten die Betroffenen bereits kurz nach ihrer Hüftoperation unter starken Schmerzen, die ihre Beweglichkeit und Lebensqualität erheblich einschränkten. Nach Jahren des Leidens wurde festgestellt, dass die Durom-Prothese Metallabrieb produziert, der bei Patienten zu Knochenkrebs, Metallosen, nekrotischem Gewebe, Entzündungen und einer Schwächung des Immunsystems führt. Bei Hunderten Patienten musste die Durom-Prothese nach kurzer Zeit in einer erneuten Operation ausgetauscht werden. Viele Betroffene waren danach immer noch beruflich gehandicapt, mussten verfrüht in Rente gehen, leiden nach wie vor unter großen Schmerzen und schlimmen Einbußen an Lebensqualität. Ihre Lebensplanung und Lebensqualität wurden durch die Prothese grundlegend zum Schlechteren verändert.
Die Gesundheit und die verlorene Lebensqualität können den Durom-Patienten nicht so einfach ersetzt werden wie der Lackschaden am Auto. Die Patienten sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet und da die Abriebpartikel als krebserregend gelten, sterben sie wahrscheinlich auch früher.
Das OLG Karlsruhe hat in einem ersten Urteil gegen Zimmer Biomet im Juni 2020 nun ein Urteil des LG Freiburg bestätigt und hat dem betroffenen Patienten Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von EUR 25.000.- zugesprochen. Geht man von einer durchschnittlichen Lebensdauer der Patienten nach ihrer ersten Hüft-TEP-Operation von nur 15 Jahren nach der ersten Durom-Hüftoperation aus, sind dies EUR 1.667.- pro Jahr für lebenslange Schmerzen und durch die Durom-Prothese verursachte Leiden. Ein kleiner Lackschaden, der vollständig repariert werden kann, ist den deutschen Gerichten offensichtlich mehr wert als die Gesundheit von Menschen. Ein Schaden, der durch Kinder verursacht wird gilt als schwerwiegender als eine fehlerhafte Hüftprothese, die lebenslanges Leiden verursacht.
Die Frau hatte ihr Auto im Januar 2019 beim Kindergarten geparkt. Nach nur 18 Monaten hatte sie ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts und bekommt nun ihren Schaden zeitnah ersetzt. Von der Durom-Hüftprothese der Firma Zimmer Biomet betroffene Patienten kämpfen seit über 12 Jahren um ihr Recht. Und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen. Das Leben der Patienten ist auf immer belastet, die Autofahrerin ist nach der Reparatur wieder glücklich. Unter Langzeitfolgen wird sie nicht leiden müssen.
Bei der Bemessung von Schmerzensgeld vor Gerichten stellt sich regelmäßig die Frage, wie viel die Schmerzen des Patienten in EURO wert sind in Deutschland. Aus Amerika hört man immer wieder, dass Patienten nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen Hersteller von Medizinprodukten Schmerzensgeld viele Millionen zugesprochen bekommen. Patienten-Millionäre sind in Deutschland bis heute keine bekannt geworden. Deutsche Gerichte orientieren sich an den seit Jahrzehnten nahezu unveränderten Summen, welche die immens gestiegenen Gewinne und die finanzielle Potenz der Hersteller unberücksichtigt lassen. Beträge von einigen tausend Euro für eine fehlerhafte Hüftprothese beispielsweise zahlen Weltmarktführer wie DePuy oder Zimmer aus der Portokasse. Einen Anreiz, neue Produkte umfassend und aufwändig vor Markteinführung zu testen, stellen sie nicht dar. Die Selbsthilfegruppe Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen fordert deshalb seit Jahren, Patienten in Verfahren gegen Hersteller solche Summen zuzusprechen, die eine abschreckende Wirkung haben. Weiterlesen