BGH: Zimmer Biomet muss zahlen!

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2022 die Beschwerde von Zimmer Biomet zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte dem Patienten Recht gegeben und die Firma zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt. Revision gegen das Urteil hatte das OLG nicht zugelassen. Dagegen hatte sich die Beschwerde der Zimmer-Anwälte vor dem Bundesgerichtshof gerichtet.

Der Kläger hatte im Loretto Krankenhaus eine fehlerhafte Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese erhalten. Die Anwälte der Firma hatten seit Prozessbeginn im Jahr 2010 versucht, mit allen juristischen Tricks ein rechtskräftiges Urteil zu verhindern. Erfolglos, wie sich nun feststellen lässt. Denn mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfte das Urteil des OLG nun rechtskräftig werden.

Der BGH-Beschluss

Im Beschluss des BGH steht:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision indem ‚geil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4, § 101 Abs. 1 ZPO).

Bedeutung des BGH-Beschlusses für Betroffene

Die weiteren Verfahren gegen den Hersteller der fehlerhaften Durom-Prothese ruhten bis zum Beschluss des BGH. Es ist davon auszugehen, dass diese nun weitergetrieben werden. Die betroffenen Patienten hoffen, dass sich die Gerichte dabei an dem BGH-Beschluss orientieren und nun zügig in ihrem Sinne entscheiden.

Der Hersteller wusste um die Probleme vor Markteinführung

In jedem Fall stellt die klare Botschaft des BGH eindeutig fest, dass die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese von Zimmer Biomet fehlerhaft ist und nicht auf den Markt gebracht hätte werden dürfen, da die Probleme dem Hersteller  bekannt waren. Das OLG hatte gerügt, dass Zimmer Biomet es vor Markteinführung der Prothese unterlassen hatte, die notwendigen Test durchzuführen und  die bekannten Mängel zu beheben.

Wie geht es weiter?

Über 100 Verfahren sind vor den Gerichten noch anhängig oder werden nun auf den Weg gebracht werden. Setzen die Zimmer-Biomet Anwälte ihre Verzögerungstaktik fort, kann jedes der Folgeverfahren wiederum 10 und mehr Jahre dauern. Das Ende ihrer Verfahren werden dann, wie wohl beabsichtigt, nur noch wenige Betroffene erleben.

Andererseits könnten sich die Gerichte an dem nun ergangenen Urteil orientieren und den Verzögerungen von Zimmer Biomet Grenzen aufzeigen. Dann könnte es gelingen, dass viele, vielleicht sogar die meisten der Verfahren keine 12 Jahre in Anspruch nehmen werden.

Auch eine außergerichtliche Einigung ist denkbar. Die Durom-SHG würde entsprechende Schritte von Seiten Zimmer Biomet begrüßen. Doch sollten sich die Vorschläge Biomet im internationalen Rahmen bei der Zuweisung von Schmerzensgeld und Schadensersatz bewegen und nicht an den bekanntlich viel zu geringen Beträgen in Deutschland orientieren.

1 Kommentar
  1. Thorsten SXXX
    Thorsten SXXX sagte:

    Guten Tag sehr geehrter Herr Hauke, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich sehr, dass der BGH nun endlich ein entscheidendes Urteil gesprochen hat. Medizinprodukte müssen einer effizienten und insbesondere unabhängigen behördlichen Überwachung unterliegen. Sonst werden wir immer wieder mit ähnlichen langwährenden Schadensersatzprozessen rechnen müssen. Ihnen und allen anderen Betroffenen weiterhin alles Gute, viel Erfolg bei den anstehenden anhängenden Prozessen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Stolpe

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