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Erneutes Urteil des LG Freiburg gegen Zimmer am 02.08.2019

Ein erneutes Urteil des LG Freiburg erging gegen Zimmer am 02.08.2019. Unter dem Aktenzeichen Az.: 1 O 460/11, Urteil vom 02.08.2019 wurde der Hersteller der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Im einzelnen stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest: Weiterlesen

02.08.2019 – Zimmer erneut verurteilt

Erneut hat das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Az.: 1 O 460/11, Urteil vom 02.08.2019) den Hersteller der Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe eines fünfstelligen EURO-Betrages verurteilt. Außerdem muss Zimmer Biomet der klagenden Patientin sämtliche weiteren materiellen Schäden und zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden ersetzen. Weiterlesen

Zimmer Biomet erneut im Durom-Prothesen Streit verurteilt

Am Montag, dem 15.10.2018 wurde die Firma Zimmer Biomet vom Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter Löscher erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld in 5-stelliger Höhe wegen der von ihr in Verkehr gebrachten Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde die Fehlerhaftigkeit des Prothesenmodells eindeutig fest gestellt und ausführlich begründet.

Bei der Feststellung der Fehlerhaftigkeit habe das Gericht folgende Fragen geprüft:

  • Was war die Ursache für die Vielzahl an Revisions-Operationen?
  • Was war ursächlich für bekannt gewordenen gesundheitlichen Probleme der BEtroffenen?
  • Waren die Probleme zum Zeitpunkt der Markteinführung bereits erkennbar?

Nach dem Medizinproduktehaftungsgesetz haftet ein Hersteller dann, wenn

  • während der Herstellung des Prothesenmodells Fehler aufgetreten sind (Fabrikationsfehler)
  • die Konstruktion des Prothesenmodells fehlerhaft ist (Konstruktionsfehler)
  • keine vollständigen und aussagekräftigen Hinweise zur Operationstechnik vorliegen (Informationsfehler);

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass erhöhter Metallabrieb vorliegt. Er sei durch einen Fehler in der Konussteckverbindung verursacht worden, da es nicht möglich gewesen sei, diese Verbindung bei der Operation so stabil zu gestalten, dass keine Mikrobewegungen entstehen können. Hätten Bewegungen innerhalb des Prothesensystem vermieden werden können, hätte es auch keinen erhöhten Abrieb gegeben. Dies sei jedoch nur durch ein Zusammenfügen der Prothesenteile während der Operation mit einer Kraft von 7 NP möglich gewesen.  Bei einem Schlag von 7 NP auf den Schaft, der nötig gewesen wäre, um Konus und Schaft stabil zu verbinden, wäre der Oberschenkenhalsknochen des Patienten gesprengt worden (Fissur des Femur).

Nach Auffassung des Gerichts war die OP Anleitung von 2004 fehlerhaft. So enthält sie keine Hinweise auf die Bedeutung der Fügekräfte und darauf, wie der Operateur damit umgehen soll. Ebenso wenig gibt es Hinweise auf die Bedeutung der Reinigung von Fett und Gewebe des Operationsbereiches. In der Einbauanleitung von Zimmer aus dem Jahr 2004 würde nur darauf hingewiesen, die Verbindungsstellen von Blut zu reinigen, nicht aber von Fett und Gewebe. Eine vollständige Reinigung sei aber unabdingbar für die Stabilität der Verbindung. Schon deshalb sei die Prothese fehlerhaft, da bei einer fortbestehenden Verunreinigung der Konussteckverbindung die erforderliche Fixierung der einzelnen Prothesenteile nicht möglich sei. Mikrobewegungen und damit erhöhter Abrieb seien unvermeidlich.

Das Gericht führt aus, dass bei der Beurteilung der Erkennbarkeit des Fehlers zum Zeitpunkt der Markteinführung des Prothesenmodells nicht erkennbar sein muss, welche konkreten Schäden entstehen könnten. Es reiche die potentielle Fehlerdisposition des Prothesenmodells aus. Diese sei auf Grund der Erfahrungen mit Metall auf Metall (MoM) Kleinkopfprothesen bereits gegeben gewesen und hätte berücksichtigt werden müssen.  Durch im Jahr 2010 durchgeführte Test mit MoM Großkopfprothesen sei erhöhter Metallabrieb nachgewiesen worden. Diese Tests hätten bereits vor Markteinführung durchgeführt werden können und müssen.

Das Gericht betont, dass bei der Risikoklasse von Medizinprodukten, unter welche Hüftprothesen fallen, klinische Tests vorgeschrieben sind. Die aus klinischen Test mit entsprechenden Kleinkopfprothesen gewonnenen Erkenntnisse hätten nicht einfach auf MoM Großkopfprothesen übertragen werden dürfen. Bei den grundsätzlichen Innovationen der Durom-Hüftprothese hätten umfangreiche Tests und Untersuchungen durchgeführt werden müssen.

Der Gesundheitszustand der Patienten vor der Operation ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich, da die vorliegenden gesundheitliche Einschränkungen nicht in Verbindung stehen mit der Erkrankung, die zur Hüft-TEP-Operation geführt haben. Die beschriebenen Krankheiten sind somit vom Abrieb induziert.

Schmerzensgeld in Deutschland

Schmerzensgeld kann von den Gerichten bei sogenannten “Immateriellen Schäden” in Form eines Geldbetrages dem Geschädigten zugesprochen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dazu unter § 253 “Immaterieller Schaden”

“(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.”

Zur Orientierung der Höhe von Schmerzensgeld wird in jedem Einzelfall ein Bezug zu den in sogenannten Schmerzensgeldtabellen beschriebenen Fällen und der Höhe des dort von Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld hergestellt. Die Höhe des Schmerzensgeld richtet sich also nach sogenannten “Schmerzensgeldtabellen” , zum Beispiel die

Die Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof orientieren sich an diesen Tabellen. Die Tabellen wiederum orientieren sich an den von den Gerichten zugesprochenen Beträgen. Ein selbstreferentielles System, wodurch zumindest zum Teil erklärbar wird, warum die Beträge für Schmerzensgeld in Deutschland seit vielen Jahren auf einem niedrigem Niveau stagnieren. Für Patienten mit fehlerhaften Medizinprodukten wie beispielsweise einer nicht funktionierenden Hüftprothese ist das Hauptproblem, dass die in den Tabellen aufgelisteten Fälle in der Regel durch Unfälle oder Gewalteinwirkung verursacht wurden, die nicht vergleichbar sind mit den Folgen von fehlerhaften Medizinprodukten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die genannten Schmerzenstabellen von Privatpersonen zusammengetragen werden, die unter Umständen nicht alle relevanten Entscheidungen berücksichtigen können und sich in der Regel auf eine medizinische Kurzbeschreibung der Fälle beschränken. Da aber in der Regel weder Schreiber noch Richter über einen medizinischen Hintergrund verfügen, fällt die Übertragung der Fälle häufig fehlerhaft aus. Völlig unberücksichtigt bleiben bei den Tabellen ferner sowohl außergerichtliche wie vor Gericht erzielte Vergleiche als auch eine inflationsbedingte Erhöhung und allgemeine Kostensteigerungen.

Die SHG fordert deshalb schon seit langem eine deutliche Erhöhung der zugesprochenen Schmerzendgeldbeträge scheitert jedoch immer wieder mit dem Hinweis, dass bei zu hohen Schadensgeldforderungen durch die Anwälte der Klage des Betroffenen in der Sache zwar statt gegeben werden könnte, in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes jedoch abgelehnt werden würde. Das heißt, die Prothese wird als fehlerhaft eingestuft, der Hersteller wird zur Rechenschaft gezogen, jedoch nur zu 10% des geforderten Schmerzensgeldes, weil die aktuellen Tabellen nicht mehr hergeben. Dann bleiben 90% der Kosten des Verfahrens beim Kläger, wenn ihm vielleicht EUR 30.000.- zugesprochen wurden er aber 300.000 EUR gefordert hatte.

Fallbeispiel: ein Patient mit einer fehlerhaften Durom-Großkopfprothese von Zimmer, der durch den von ihr verursachten Metallabrieb jahrelang Schmerzen erduldet hat bis dann Knochenkrebs, Metallose, nekrotisches Gewebe, eine Schwächung seines Immunsystems und psychische Beeinträchtigungen wie Depressionen diagnostiziert wurden, der deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und vorzeitig in Ruhestand gehen musste, der trotz Re-Operation weiterhin unter ständigen Schmerzen im Hüftbereich leidet, keine Wanderungen mehr machen kann, an manchen Tagen nicht einkaufen kann, ständig in physiotherapeutischer und Schmerzbehandlung  ist und der sich seit nunmehr mehr als 9 Jahren der psychischen Belastung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Hersteller aussetzt, der keine Gelegenheit auslässt ihn über seine Anwälte als Simulanten zu verunglimpfen, der an seiner gesundheitlichen Situation selber Schuld sei, der das immense finanzielle Risiko und die finanziellen Belastungen auf sich genommen hat, um Gerechtigkeit zu erfahren – soll der nach nunmehr fast 15 Jahren Schmerzen und gravierenden Einschränkungen seiner Lebensqualität, Änderung seiner Lebensplanungen mit etwa 30.000 EUR abgespeist werden?

Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Jörg Heynemann, Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin, hat in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift “Karriere im Recht” die Grundlagen und Probleme bei Medizinprodukten dargestellt. Jörg Heynemannhat Pharmazie und Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin studiert. Nach einer wissenschaftlichen Tätigkeit am Institut für Zivilrecht und Rechtstatsachenforschung der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl Prof. Sedatis war Heynemann als Rechtsanwalt tätig. Er spezialisierte sich auf Medizinrecht und Arzneimittelrecht mit den Schwerpunkten Arzthaftungsrecht, Geburtsschadensrecht, Medizinprodukterecht, Arzneimittelhaftung und Berechnung von Personenschäden. RA Heynemann vertritt von einer fehlerhaften Hüftprothese Betroffene aus ganz Deutschland.

Orientiert an der fehlerhaften Hüftprothese Durom-Metasul-LDH der Firma Zimmer und anderen Medizinprodukten geht er auf folgende Themenbereiche ein:

  1. Einleitung
  2. Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten
  3. Haftung
  4. Fehlerbegriff nach § 3 ProdHaftG
  5. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf andere Medizinprodukte
  6. Höhe der Schmerzensgeld- und Schadensersatzbeträge
  7. Klagen in der USA

Als besonders problematisch sieht RA Heynemann die Zulassungsverfahren von Medizinprodukten, die Überwachung der im Umlauf befindlichen Medizinprodukte und die Haftung(sregelungen), die sich auf fehlerhafte Medizinprodukte beziehen.Grund seien eine teilweise unübersichtlich Anzahl von nationalen und europäischen Gesetzen und Verordnungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, sich teilweise sogar widersprächen bzw. in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt werden würden. In seinen Ausführungen geht RA Heynemann deshalb vor allem auf das Thema “Medizinprodukterecht” ein.

Den gesamten Artikel finden Sie hier: Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sind die in Deutschland Geschädigten zugesprochenen Summen für Schmerzensgeld und Schadensersatz, sehr gering. Dies liegt an starren Tabellen, in denen in den 60-er Jahren Beträge für körperliche Schäden, die jemandem schuldhaft von Dritten zugefügt worden waren, festgeschrieben wurden. Zum Beispiel die Haks-Liste, die Celler Liste, die ADAC-Liste, die DAWR-Liste. Allen ist gleich, dass sie den vor Jahren festgelegten “Wert” eines körperlichen Schadens ungeprüft beibehalten und nicht vom tatsächlichen Schaden asugehen. Hier ein Beispiel:

“Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 5 U 3/07: Während einer Operation am Knie wird ein 15 cm langer und1,2 mm dicker Kirschnerdraht im Körper des Patienten zurückgelassen; Folgen: anhaltende Schmerzen imOberschenkel- und Rückenbereich für ca. vier Monate, Bildung einer Geschwulst am Rücken, erheblicherSchreck durch Heraustreten des Drahtes aus dem Rückenk, weitere OperationSchmerzensgeld (2008): 4.000,- EURunverbindliche Hochrechnung1 (2020): 4.818,- EUR” (Quelle: Link, S. 99)

In Deutschland nicht berücksichtigt wird der Verlust an Lebensqualität, Beeinträchtigungen in der weiteren Lebensplanung. Auch eine Bewertung der erlittenen Schmerzen erfolgt  nicht. Man scheint sich auf den rein materiell feststellbaren und qunantifizierbaren Wert eines Schadens zu beschränken. Dies führt nicht nur zu Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern stellt auch keinerlei Abschreckung gegen Verursacher dar. Im Falle fehlerhafter Medizinprodukte rechnet es sich für die Hersteller, ein nicht ausreichend getestetes Produkt auf den Markt zu bringen und am unwissenden Patienten zu testen. Versagt das Produkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene gegen den Hersteller klagt, gering. Denn in der Regel wird der Patient im Glauben gelassen, es handele sich bei ihm um einen Einzelfall, der immer mal passieren könne. Außerdem liegt die Beweislast beim betroffenen Patienten. Und die im Falle einer Verurteilung vom Hersteller zu zahlenden Summen an Schmerzensgeld und Schadensersatz sind so gering, dass sich aufwändige Tests vor Markteinführung für den Hersteller nicht lohnen.

Ansprüche gegen DePuy prüfen

Im Oktober 2010 veröffentlichte DePuy den Rückruf des ASR Hüftprothesenmodells. Der Artikel gibt Patienten mit einer ASR Hüftprothese von DePuy Tipps, wie sie ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller anmelden und durchsetzen können. Weiterlesen

Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die “Verjährungsfrist” bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen. Weiterlesen

Wie viel Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Die Höhe eines möglichen Schmerzensgeld richtet sich nach den erlittenen Schmerzen. Hierzu zählen neben den körperlichen Schmerzen auch psychische wie Angstzustände vor der OP, Angst vor Vergiftung durch Metallabrieb, Schlafstörungen, … Dazu kommen Schadensersatzzahlungen, welche den entstandenen Schaden ausgleichen sollen. Zum Beispiel durch Verdienstausfall, verringerte Rentenzahlungen, entgangene Aufträge bei Selbstständigen, …

Die Schmerzensgeldzahlungen, die in Deutschland Betroffenen von den Gerichten zugesprochen werden, richten sich in Deutschland nach offiziellen Schmerzensgeldtabellen wie die Haks-Liste oder die ADAC-Liste. Diese sammeln seit Jahrzehnten die Summen, welche Gerichte in Deutschland Menschen, die einen körperlichen Schaden erlitten haben, zusprechen. Grundlage sind Unfälle, die zum Verlust eine Körperteils oder zu körperlichen Schäden geführt haben. Sie werden auch auf Verfahren gegen Hersteller von fehlerhaften Medizinprodukten angewandt, obwohl diese keine Unfälle sind. Sie werden nach einem vorgeschriebenen Zulassungsverfahren auf den europäischen Markt gebracht. Und zwar nicht zufällig, sondern bewusst, teilweise auch vorsätzlich. Er müsste bei einem Fehler deshalb auch die Verantwortung für seinen Fehler übernehmen. Dennoch profitiert er von den seit Jahren in der Höhe nahezu unveränderten Schmerzensgeldtabellen auf der Basis von Unfällen.

Die Schmerzensgeldtabelle wiederum richtet sich nach den von den Gerichten zugesprochenen Summen und nimmt diese als Richtschnur. Auf diese Weise blieben die Summen in der Vergangenheit konstant niedrig. Es ist deshalb wichtig, dass vor Gericht auf diese “selbstreferenzielle” Problematik hingewiesen wird und höhere als die in der Tabelle angegebenen Summen gefordert werden. Sonst ändert sich hier nie etwas. Im Vergleich zu den USA sind die den Geschädigten zugesprochenen Summen in Deutschland unglaublich gering. Viele halten dies für einen Skandal. Denn so bleibt das Risiko für die Hersteller gering und es lohnt sich für diese nicht, großen Aufwand zu betreiben, um möglichst fehlerfreie Produkte auf den Markt zu bringen. Denn wenn ein Produkt sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen sollte, sind die zu befürchtenden Zahlungen wesentlich geringer als die Kosten für sorgfältige Untersuchungen vor Einführung des Medizinproduktes. Der Patient wird hier zum kostenlosen Versuchskanninchen degradiert. Und im Schadensfalle bleibt er im Regen stehen.

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um fehlerhafte Hüftprothesen der Firmen Zimmer und DePuy werden im Schnitt € 40.000.- gefordert. Einige Anwälte lassen sich von den Herstellerfirmen einschüchtern und verlangen weniger. Nach Einschätzung erfahrener Anwälte lassen sich diese “von den Herstellern über den Tisch ziehen.” Denn offensichtlich wurden einige DePuy Patienten bereits außergerichtlich mit über € 40.000.- abgefunden.

Beitrag des rbb Fernsehens: Kassen einigen sich mit Hüftendoprothesenhersteller DePuy auf vereinfachtes Regressverfahren

Erstmals haben alle gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gemeinsam mit dem Hersteller von Hüftendoprothesensystemen DePuy eine Vereinbarung geschlossen, durch die die Kostenerstattung in Folge eines Produktrückrufes vereinfacht wird. Der Produktrückruf war nötig geworden, nachdem beobachtet worden war, dass bestimmte ASR-Hüftgelenksysteme von DePuy gehäuft zu Wechseloperationen geführt haben. DePuy nahm seine ASR-Hüftgelenke daraufhin vom Markt……weiterlesen