Vorsätzliche Körperverletzung?

Wenn ein Medizinproduktehersteller wie Zimmer eine Medizinprodukt auf den Markt bringt, welches den üblichen Sicherheitserwartungen der Anwender und Patienten nicht entspricht, ist dies dann Körperverletzung? Und wenn der Hersteller aber weiß oder wissen müsste, dass das Produkt nicht sicher ist, ist dies dann vorsätzliche Körperverletzung? Weiterlesen

Wie viel sind Schmerzen wert?

Bei der Bemessung  von Schmerzensgeld vor Gerichten stellt sich regelmäßig die Frage, wie viel die Schmerzen des Patienten in EURO wert sind in Deutschland. Aus Amerika hört man immer wieder, dass Patienten nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen Hersteller von Medizinprodukten Schmerzensgeld viele Millionen zugesprochen bekommen.  Patienten-Millionäre sind in Deutschland bis heute keine bekannt geworden. Deutsche Gerichte orientieren sich an den seit Jahrzehnten nahezu unveränderten Summen, welche die immens gestiegenen Gewinne  und die finanzielle Potenz der Hersteller unberücksichtigt lassen. Beträge von einigen tausend Euro für eine fehlerhafte Hüftprothese beispielsweise zahlen Weltmarktführer wie DePuy oder Zimmer aus der Portokasse. Einen Anreiz, neue Produkte umfassend und aufwändig vor Markteinführung zu testen, stellen sie nicht dar. Die Selbsthilfegruppe Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen fordert deshalb seit Jahren, Patienten in Verfahren gegen Hersteller solche Summen zuzusprechen, die eine abschreckende Wirkung haben. Weiterlesen

Lackschaden gegen Gesundheitsschaden

Ein Lackschaden ist deutschen Gerichten offensichtlich wichtige als Gesundheitsschäden. Das OLG Stuttgart hat nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 24.06.2020 einer Frau Schadensersatz in Höhe von EUR 2.400.- zugesprochen, weil Kinder des nahen Kindergartens Sand auf ihr geparktes Auto geschippt hatten. Man kann sich durchaus vorstellen, dass dadurch Kratzer im Lack entstanden sind. Das ist in der Tat ein Schaden, der durch die Kinder verursacht wurde und der für den zugesprochenen Betrag beseitigt werden kann. Soweit so gut.

Die Firma Zimmer Biomet bringt eine fehlerhafte Hüftprothese auf den Markt, die allein im Freiburger Raum über 1.000 Patienten implantiert wird und bei ihnen lebenslange Gesundheitsschäden verursacht. Nach über zehnjähriger Verfahrensdauer stellt das Landgericht Freiburg fest, dass die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist, nicht hätte auf den Markt gebracht werden dürfen, dass die Firma notwendige und mögliche Test vor Markteinführung unterlassen hat und dass dem Hersteller die Gefährlichkeit der Prothese bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Durch die Implantation litten die Betroffenen bereits kurz nach ihrer Hüftoperation unter starken Schmerzen, die ihre Beweglichkeit und Lebensqualität erheblich einschränkten. Nach Jahren des Leidens wurde festgestellt, dass die Durom-Prothese Metallabrieb produziert, der bei Patienten zu Knochenkrebs, Metallosen, nekrotischem Gewebe, Entzündungen und einer Schwächung des Immunsystems führt. Bei Hunderten Patienten musste die Durom-Prothese nach kurzer Zeit in einer erneuten Operation ausgetauscht werden. Viele Betroffene waren danach immer noch beruflich gehandicapt, mussten verfrüht in Rente gehen, leiden nach wie vor unter großen Schmerzen und schlimmen Einbußen an Lebensqualität. Ihre Lebensplanung und Lebensqualität wurden durch die Prothese grundlegend zum Schlechteren verändert.

Die Gesundheit und die verlorene Lebensqualität können den Durom-Patienten nicht so einfach ersetzt werden wie der Lackschaden am Auto. Die Patienten sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet und da die Abriebpartikel als krebserregend gelten, sterben sie wahrscheinlich auch früher.

Das OLG Karlsruhe hat in einem ersten Urteil gegen Zimmer Biomet im Juni 2020 nun ein Urteil des LG Freiburg bestätigt und hat dem betroffenen Patienten Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von EUR 25.000.- zugesprochen. Geht man von einer durchschnittlichen Lebensdauer der Patienten nach ihrer ersten Hüft-TEP-Operation von nur 15 Jahren nach der ersten Durom-Hüftoperation aus, sind dies EUR 1.667.- pro Jahr für lebenslange Schmerzen und durch die Durom-Prothese verursachte Leiden. Ein kleiner Lackschaden, der vollständig repariert werden kann, ist den deutschen Gerichten offensichtlich mehr wert als die Gesundheit von Menschen. Ein Schaden, der durch Kinder verursacht wird gilt als schwerwiegender als eine fehlerhafte Hüftprothese, die lebenslanges Leiden verursacht.

Die Frau hatte ihr Auto im Januar 2019 beim Kindergarten geparkt. Nach nur 18 Monaten hatte sie ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts und bekommt nun ihren Schaden zeitnah ersetzt. Von der Durom-Hüftprothese der Firma Zimmer Biomet betroffene Patienten kämpfen seit über 12 Jahren um ihr Recht. Und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen. Das Leben der Patienten ist auf immer belastet, die Autofahrerin ist nach der Reparatur wieder glücklich. Unter Langzeitfolgen wird sie nicht leiden müssen.

Schmerzensgelder in Deutschland zu gering

Seit Jahren weist die Selbsthilfegruppe darauf hin, dass die Höhe der von den Gerichten in Deutschland zugesprochenen Schmerzensgelder zu gering sind. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin hat bereits im Jahr 2016 gefordert, das Schmerzensgeld den tatsächlich erlittenen Schmerzen entsprechend festzusetzen.

Link: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/medizinrechtstag/2016-berlin/05_Vortrag_Prof-Dr-Schwintowski.pdf

Anlass für den Hinweis ist das Urteil des LG Freiburg gegen Zimmer Biomet wegen fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese  vom 15.10.2018, in welchem den Klägern ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 25.000.- zugesprochen wurde. So erfreulich das Urteil und die Urteilsbegründung für die Betroffenen grundsätzlich sind, wird die Höhe des zugemessenen Schmerzensgeldes keine abschreckende Wirkung bei Herstellern von Medizinprodukten entfalten. Solange es sich für Firmen wie Zimmer Biomet offensichtlich rechnet, mögliche Auswirkungen eines Implantats ohne Wissen des Patienten in vito zu testen und deshalb wie vom Gericht in diesem Fall festgestellt auf eine ausführliche und umfassende Testung vor Markteinführung zu verzichten, leisten die Urteile gegen Hersteller von fehlerhaften Medizinprodukten keinen Beitrag zu einem verbesserten Patientenschutz.

Wir als Selbsthilfegruppe sind der Auffassung, dass die in Deutschland zugesprochenen Summen zu gering sind und weder Hersteller veranlassen, vor Markteinführung eines Produktes die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen noch Betroffene angemessen für die erlittenen Schmerzen und Beeinträchtungen entschädigen. Das System der Listen wie der Haks-Liste beruht im wesentlichen auf der Sammlung der von Gerichten zugesprochenen Summen. Die Gerichte wiederum berufen sich bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes auf die in den Listen aufgeführten Beträge.

Die SHG würde es sehr begrüßen, wenn Umfang und Funktion von Schmerzensgeld im Sinne von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski grundlegend überdacht und diskutiert werden würde. Gerne leisten wir hierzu auch weiterhin einen Beitrag.

Hanspeter Hauke
Vorsitzender SHG Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.

Schmerzensgeld in Deutschland

Schmerzensgeld kann von den Gerichten bei sogenannten “Immateriellen Schäden” in Form eines Geldbetrages dem Geschädigten zugesprochen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dazu unter § 253 “Immaterieller Schaden”

“(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.”

Zur Orientierung der Höhe von Schmerzensgeld wird in jedem Einzelfall ein Bezug zu den in sogenannten Schmerzensgeldtabellen beschriebenen Fällen und der Höhe des dort von Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld hergestellt. Die Höhe des Schmerzensgeld richtet sich also nach sogenannten “Schmerzensgeldtabellen” , zum Beispiel die

Die Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof orientieren sich an diesen Tabellen. Die Tabellen wiederum orientieren sich an den von den Gerichten zugesprochenen Beträgen. Ein selbstreferentielles System, wodurch zumindest zum Teil erklärbar wird, warum die Beträge für Schmerzensgeld in Deutschland seit vielen Jahren auf einem niedrigem Niveau stagnieren. Für Patienten mit fehlerhaften Medizinprodukten wie beispielsweise einer nicht funktionierenden Hüftprothese ist das Hauptproblem, dass die in den Tabellen aufgelisteten Fälle in der Regel durch Unfälle oder Gewalteinwirkung verursacht wurden, die nicht vergleichbar sind mit den Folgen von fehlerhaften Medizinprodukten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die genannten Schmerzenstabellen von Privatpersonen zusammengetragen werden, die unter Umständen nicht alle relevanten Entscheidungen berücksichtigen können und sich in der Regel auf eine medizinische Kurzbeschreibung der Fälle beschränken. Da aber in der Regel weder Schreiber noch Richter über einen medizinischen Hintergrund verfügen, fällt die Übertragung der Fälle häufig fehlerhaft aus. Völlig unberücksichtigt bleiben bei den Tabellen ferner sowohl außergerichtliche wie vor Gericht erzielte Vergleiche als auch eine inflationsbedingte Erhöhung und allgemeine Kostensteigerungen.

Die SHG fordert deshalb schon seit langem eine deutliche Erhöhung der zugesprochenen Schmerzendgeldbeträge scheitert jedoch immer wieder mit dem Hinweis, dass bei zu hohen Schadensgeldforderungen durch die Anwälte der Klage des Betroffenen in der Sache zwar statt gegeben werden könnte, in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes jedoch abgelehnt werden würde. Das heißt, die Prothese wird als fehlerhaft eingestuft, der Hersteller wird zur Rechenschaft gezogen, jedoch nur zu 10% des geforderten Schmerzensgeldes, weil die aktuellen Tabellen nicht mehr hergeben. Dann bleiben 90% der Kosten des Verfahrens beim Kläger, wenn ihm vielleicht EUR 30.000.- zugesprochen wurden er aber 300.000 EUR gefordert hatte.

Fallbeispiel: ein Patient mit einer fehlerhaften Durom-Großkopfprothese von Zimmer, der durch den von ihr verursachten Metallabrieb jahrelang Schmerzen erduldet hat bis dann Knochenkrebs, Metallose, nekrotisches Gewebe, eine Schwächung seines Immunsystems und psychische Beeinträchtigungen wie Depressionen diagnostiziert wurden, der deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und vorzeitig in Ruhestand gehen musste, der trotz Re-Operation weiterhin unter ständigen Schmerzen im Hüftbereich leidet, keine Wanderungen mehr machen kann, an manchen Tagen nicht einkaufen kann, ständig in physiotherapeutischer und Schmerzbehandlung  ist und der sich seit nunmehr mehr als 9 Jahren der psychischen Belastung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Hersteller aussetzt, der keine Gelegenheit auslässt ihn über seine Anwälte als Simulanten zu verunglimpfen, der an seiner gesundheitlichen Situation selber Schuld sei, der das immense finanzielle Risiko und die finanziellen Belastungen auf sich genommen hat, um Gerechtigkeit zu erfahren – soll der nach nunmehr fast 15 Jahren Schmerzen und gravierenden Einschränkungen seiner Lebensqualität, Änderung seiner Lebensplanungen mit etwa 30.000 EUR abgespeist werden?

Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sind die in Deutschland Geschädigten zugesprochenen Summen für Schmerzensgeld und Schadensersatz, sehr gering. Dies liegt an starren Tabellen, in denen in den 60-er Jahren Beträge für körperliche Schäden, die jemandem schuldhaft von Dritten zugefügt worden waren, festgeschrieben wurden. Zum Beispiel die Haks-Liste, die Celler Liste, die ADAC-Liste, die DAWR-Liste. Allen ist gleich, dass sie den vor Jahren festgelegten “Wert” eines körperlichen Schadens ungeprüft beibehalten und nicht vom tatsächlichen Schaden asugehen. Hier ein Beispiel:

“Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 5 U 3/07: Während einer Operation am Knie wird ein 15 cm langer und1,2 mm dicker Kirschnerdraht im Körper des Patienten zurückgelassen; Folgen: anhaltende Schmerzen imOberschenkel- und Rückenbereich für ca. vier Monate, Bildung einer Geschwulst am Rücken, erheblicherSchreck durch Heraustreten des Drahtes aus dem Rückenk, weitere OperationSchmerzensgeld (2008): 4.000,- EURunverbindliche Hochrechnung1 (2020): 4.818,- EUR” (Quelle: Link, S. 99)

In Deutschland nicht berücksichtigt wird der Verlust an Lebensqualität, Beeinträchtigungen in der weiteren Lebensplanung. Auch eine Bewertung der erlittenen Schmerzen erfolgt  nicht. Man scheint sich auf den rein materiell feststellbaren und qunantifizierbaren Wert eines Schadens zu beschränken. Dies führt nicht nur zu Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern stellt auch keinerlei Abschreckung gegen Verursacher dar. Im Falle fehlerhafter Medizinprodukte rechnet es sich für die Hersteller, ein nicht ausreichend getestetes Produkt auf den Markt zu bringen und am unwissenden Patienten zu testen. Versagt das Produkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene gegen den Hersteller klagt, gering. Denn in der Regel wird der Patient im Glauben gelassen, es handele sich bei ihm um einen Einzelfall, der immer mal passieren könne. Außerdem liegt die Beweislast beim betroffenen Patienten. Und die im Falle einer Verurteilung vom Hersteller zu zahlenden Summen an Schmerzensgeld und Schadensersatz sind so gering, dass sich aufwändige Tests vor Markteinführung für den Hersteller nicht lohnen.

Wie viel Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Die Höhe eines möglichen Schmerzensgeld richtet sich nach den erlittenen Schmerzen. Hierzu zählen neben den körperlichen Schmerzen auch psychische wie Angstzustände vor der OP, Angst vor Vergiftung durch Metallabrieb, Schlafstörungen, … Dazu kommen Schadensersatzzahlungen, welche den entstandenen Schaden ausgleichen sollen. Zum Beispiel durch Verdienstausfall, verringerte Rentenzahlungen, entgangene Aufträge bei Selbstständigen, …

Die Schmerzensgeldzahlungen, die in Deutschland Betroffenen von den Gerichten zugesprochen werden, richten sich in Deutschland nach offiziellen Schmerzensgeldtabellen wie die Haks-Liste oder die ADAC-Liste. Diese sammeln seit Jahrzehnten die Summen, welche Gerichte in Deutschland Menschen, die einen körperlichen Schaden erlitten haben, zusprechen. Grundlage sind Unfälle, die zum Verlust eine Körperteils oder zu körperlichen Schäden geführt haben. Sie werden auch auf Verfahren gegen Hersteller von fehlerhaften Medizinprodukten angewandt, obwohl diese keine Unfälle sind. Sie werden nach einem vorgeschriebenen Zulassungsverfahren auf den europäischen Markt gebracht. Und zwar nicht zufällig, sondern bewusst, teilweise auch vorsätzlich. Er müsste bei einem Fehler deshalb auch die Verantwortung für seinen Fehler übernehmen. Dennoch profitiert er von den seit Jahren in der Höhe nahezu unveränderten Schmerzensgeldtabellen auf der Basis von Unfällen.

Die Schmerzensgeldtabelle wiederum richtet sich nach den von den Gerichten zugesprochenen Summen und nimmt diese als Richtschnur. Auf diese Weise blieben die Summen in der Vergangenheit konstant niedrig. Es ist deshalb wichtig, dass vor Gericht auf diese “selbstreferenzielle” Problematik hingewiesen wird und höhere als die in der Tabelle angegebenen Summen gefordert werden. Sonst ändert sich hier nie etwas. Im Vergleich zu den USA sind die den Geschädigten zugesprochenen Summen in Deutschland unglaublich gering. Viele halten dies für einen Skandal. Denn so bleibt das Risiko für die Hersteller gering und es lohnt sich für diese nicht, großen Aufwand zu betreiben, um möglichst fehlerfreie Produkte auf den Markt zu bringen. Denn wenn ein Produkt sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen sollte, sind die zu befürchtenden Zahlungen wesentlich geringer als die Kosten für sorgfältige Untersuchungen vor Einführung des Medizinproduktes. Der Patient wird hier zum kostenlosen Versuchskanninchen degradiert. Und im Schadensfalle bleibt er im Regen stehen.

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um fehlerhafte Hüftprothesen der Firmen Zimmer und DePuy werden im Schnitt € 40.000.- gefordert. Einige Anwälte lassen sich von den Herstellerfirmen einschüchtern und verlangen weniger. Nach Einschätzung erfahrener Anwälte lassen sich diese “von den Herstellern über den Tisch ziehen.” Denn offensichtlich wurden einige DePuy Patienten bereits außergerichtlich mit über € 40.000.- abgefunden.