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RP Freiburg und Sozialministerium Baden-Württemberg ignorieren Patientenschutz! Ein Kommentar

Das Regierungspräsidium Freiburg war bis 2014 zuständig für die Patientensicherheit und den Patientenschutz in und um Freiburg i.Br.. Auf der damaligen Internetseite des RP Freiburg stand:

Wesentliche Aufgabe des Referats 25 ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung … durch Überwachung von Entwicklung, Produktion, Import, Vertrieb und Bewerbung von Arzneimitteln. Dasselbe gilt für Medizinprodukte, …

zitiert nach Schreiben der SHG vom 12.08.2012 an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Ursprüngliche Quelle: www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1029312/index.html

Und weiter stand bis 2014 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg

Bei Zwischenfällen, die zu Produktrückrufen oder Patientengefährdungen führen, finden Vor -Ort-Überprüfungen bei diesen Einrichtungen statt. Unabhängig davon erfolgt eine Regelüberwachung der Hersteller sowie eines erheblichen Teils der Betreiber von Medizinprodukten.

zitiert nach Schreiben der SHG vom 12.08.2012 an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Ursprüngliche Quelle: www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1154491/index.html

Das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) hatte dem RP Freiburg empfohlen, die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese vom Markt zu nehmen. Das RP weigerte sich mit der Begründung, dass es dann rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller zu befürchten hätte und das BfArM nur eine “Empfehlung”, das Produkt vom Markt zu nehmen, ausgesprochen hätte. Selbst die mit dem fehlerhaften Durom-Prothesenmodell Kliniken in Baden-Württemberg zu informieren, unterließ das RP, weil “sich die Probleme inzwischen ja herumgesprochen hätten”, so Bärbel Schäfer im Gespräch mit der SHG 2012.

Damals war auf Grund der eindeutigen Aussagen des RP auf seiner Homepage klar, dass das RP Freiburg hätte handeln und die Patienten hätte schützen müssen. Heute verweist das RP auf seiner neu gestalteten Homepage auf das BfArM als zuständige Behörde und rechtfertigt damit nachträglich seine bis heute andauernde Passivität.

Die zuständige Bundesoberbehörde (in der Regel das BfArM, für einige IVD das Paul-Ehrlich-Institut) bewertet die Risiken und koordiniert die zu ergreifenden Maßnahmen. Ein Ergebnis der Bewertung könnte z. B. sein, dass ein Medizinprodukt vom Markt zurückgerufen wird. Aufgabe der Regierungspräsidien ist es, die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahme zu überwachen.

Quelle: Vorkommnisse mit Medizinprodukten – Regierungspräsidien Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Noch immer ist also nicht sichergestellt, dass alle Patienten, die eine Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese erhalten haben und wegen der Folgen des erhöhten Metallabriebs Hilfe benötigen, diese auch erhalten. Patienten berichten heute noch (2020), dass Ärzte ihnen Behandlungen und Untersuchungen verweigern, weil sie über die Folgen des erhöhten Metallabriebs nicht informiert sind: Gelenkschmerzen, Osteolyse, Metallose, nekrotisches Gewebe, Entzündungen, Schwellungen, Kopfschmerzen und vieles mehr. Der Zusammenhang mit erhöhten Metallionenwerten im Blut wird nicht gesehen. Es genügt eben doch nicht davon auszugehen, dass sich das Problem inzwischen allgemein herumgesprochen habe, wie das RP Freiburg meint.

Die Selbsthilfegruppe hatte im Oktober 2012 Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ihre “Medizin-Experten” im Freiburger Regierungspräsidium in einem persönlichen Gespräch dringend gebeten, von der Herstellerfirma Zimmer eine Liste der mit dem Durom-Metasul-LDH-Prothesenmodell belieferten Kliniken anzufordern und die Kliniken dann darauf hinzuweisen, dass bei den betroffenen Patienten Nachuntersuchungen durchgeführt werden sollten. Diese Liste liegt dem Regierungspräsidium nach eigener Aussagen seit einiger Zeit vor. Trotzdem nimmt das RP Freiburg weiterhin in Kauf, dass es immer noch Patienten gibt, denen keine Hilfe zuteil wird. Es schiebt gleichzeitig die Verantwortung an das Sozialministerium nach Stuttgart ab. Das ist verantwortungslos. Das Ministerium in Stuttgart hat nun nach mehreren Monaten des Schweigens seine Nicht-Zuständigkeit erklärt. Es verweist auf die Zuständigkeit der Bundesbehörde. Die Bundesbehörde darf der Landesbehörde keine Anweisungen geben, sondern kann nur Empfehlungen geben. Und Empfehlungen des BfArM sind, wie wir vom RP erklärt bekommen haben, für das RP völlig unverbindlich. So sieht Patientenschutz in Baden-Württemberg aus – das ist ein Skandal!

Wir fragen uns: Warum lassen RP Freiburg und Sozialministerium Patienten, die durch das Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen-Modell der Firma Zimmer erhebliche gesundheitliche Schäden und psychische Belastungen erlitten haben, im Regen stehen?