Verjährungsfrist beachten!

Wollen Patienten Ansprüche gegen den Hersteller eines fehlerhaften Medizinprodukts anmelden, müssen sie die gesetzlichen Verjährungsfrist beachten. Ist sie abgelaufen, verfallen alle Ansprüche.

Im Produkthaftungsgesetz steht in § 12 unter Verjährung:

(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Patienten, die im Loretto Krankenhaus in Freiburg im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 eine Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese der Firma Zimmer implantiert bekommen haben, erhielten von der Klinik am 09.08.2019 eine Aufforderung zur Nachuntersuchung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben sie von einem möglichen Fehler ihrer Prothese Kenntnis erlangt oder hätten Kenntnis darüber erlangen müssen. Die Verjährung ihrer Ansprüche gegen den Hersteller der Prothese trat somit zum 31.12.2012 in Kraft.

Problem: Zeitpunkt der Kenntniserlangung des möglichen Produktfehlers

Was auf den ersten Blick eindeutig geregelt zu sein scheint, verursacht in der Praxis  immer wieder Unklarheiten. Kann der Betroffene nachweisen, dass er die Nachricht des Krankenhauses nicht erhalten hat, beispielsweise wegen eines längeren Auslandsaufenthalts, kann sich die Verjährungsfrist verlängern. Empfehlenswert ist immer ein Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Medizinrecht, um die Verjährung zu prüfen. Ein Beratungsgespräch wird manchmal von der Rechtschutzversicherung übernommen. Ein Blick in die Versicherungsunterlagen lohnt sich.  Die anwaltliche Beratung ist mit etwa EUR 250.- aber finanziell durchaus überschaubar.

Hemmung der Verjährungsfrist

In § 12 Produkthaftungsgesetz steht weiter

(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird.

Die Aufnahme von Verhandlungen müssen von beiden Seiten erklärt werden. Gehemmt wird die Verjährung auch, wenn der Geschädigte Klage vor Gericht einreicht. Da dieser Schritt jedoch bereits mit finanziellen Belastungen für den Klagenden verbunden ist, kann mit dem Verursacher eines möglichen Schadens auch eine Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung vereinbart werden. Diesen müssen beide Seiten zustimmen und bedürfen der Schriftform.

Anwaltliche Vertretung empfehlenswert

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird der Anwalt normalerweise von sich aus aktiv, damit keine Verjährung eintritt. Aber sicher ist sicher: hat sich der Anwalt bis Oktober/November nicht gemeldet, sollte man Kontakt mit ihm aufnehmen und ihn auf eine drohende Verfristung ansprechen.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten auf Anfrage ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen.

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www.durom-hueftprobleme.de

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