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Verjährungsfrist 31.12.2013 beachten!

zum 31.12.2013 läuft die Verjährungsfrist für all die Patienten aus, die noch keine Klage vor einem Landgericht erhoben und eine erste Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung erhalten haben.

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird ihr Anwalt normalerweise von sich aus aktiv. Aber sicher ist sicher: meldet er sich in dieser Angelegenheit nicht bis Mitte Oktober 2013 sollte er wegen der Verfristung direkt angesprochen werden.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen, auf Anfrage.

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Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die “Verjährungsfrist” bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen. Weiterlesen

Kostenfreie juristische Unterstützung?

anbei veröffentlichen wir einen Tipp eines betroffenen Patienten  (Juli 2012):

Hallo Herr Hauke,

ich nehme Bezug auf die letzte Mitgliederversammlung an welcher das Thema Unterbrechung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld das Hauptthema war.

Meine Frau ist durch Recherchen im Internet auf eine Internetseite gestoßen, welche es ermöglicht ein kostenfreies Orientierungsgespräch bei einem Rechtsantwalt in Anspruch zu nehmen. Dazu benötigt man einen Beratungsschein, den man per Post oder Internet anfordern kann. Man bekommt dann einen Anwalt vorgegeben, der Mitglied im Verband Medizinrechtsanwälte e.V., Lübeck, ist. Ich bin diesen Weg gegangen und habe einen von einem Fachanwalt aus Freiburg verfassten Textentwurf erhalten, in welchem um Unterbrechung der Verjährung gebeten wird und der dann unter meinem eigenen Namen an die Fa. Zimmer und das Lorettokrankenhaus gegangen ist. Für diesen Dienst/Erstberatung sind mir keine Kosten entstanden.

Fa. Zimmer hat mir diese Verlängerung der Verjährungsfrist auf Ende 2013 schriftlich eingeräumt, für das Loretto-Krankenhaus hat sich deren Anwaltskanzlei gemeldet und erstmal um Zustimmung einer solchen Erklärung von Seiten der Haftpflichtversicherung verwiesen, die aber wohl kein Problem darstellen dürfte.

Vielleicht ist dieser Weg auch betroffenen Mitgliedern zu empfehlen, die keine Rechtsschutzversicherung haben.

Hier der Verweis auf die Homepage: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/

Anmerkungen:

Erfahrene Anwälte großer Kanzleien sind von Fall zu Fall bereit, ein erstes Klärungsgespräch ohne Berechnung einer Beratungsgebühr mit Betroffenen zu führen. Üblich oder gar seklbstverständlich ist dies jedoch nicht. Im Normalfall beträgt eine Beratungsgebühr zwischen EUR 200.- und EUR 300.-. Diese werden von den meisten Versicherungen, mit denen ein medizinischer Rechtschutz abgeschlossen wurde, übernommen. Selbst dann, wenn die Kosten einer Klage und der sich anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung nicht abgedeckt ist. Es empfiehlt sich, im Vorfeld mti einem Anruf bei der Versicherung den Umfang der Kostenübernahme abzuklären und anschließend den Inhalt des Telefonats schriftlich zu bestätigen.

Der Patient als Kläger – Recht und Gerechtigkeit in Deutschland

Die Entscheidung von betroffenen Patientinnen und Patienten, bei einem fehlerhaften Medizinprodukt wie der Durom-MEtasul-LDH-Hüftprothese der Firma Zimmer gerichtlich gegen den Hersteller vorzugehen, ist sicherlich nicht einfach. Zum einen leidet der Patient unter den gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen, die durch das fehlerhafte Produkt verursacht wurde, zum anderen wird seine Position in Deuschland durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bestimmungen nicht gestärkt. Er muss gegen einen (Welt-)konzern antreten, der im Vergleich zum Patienten über unendliche Resourcen an manpower und Finanzmittel verfügt. Und der Gegner ist nicht wie der Patient persönlich betroffen und psychisch belastet.

Erschwert wird eine Klage gegen einen Hersteller von Medizinprodukten auch, dass der Patient nachweisen muss,

a) dass das implantierte Medizinprodukt fehlerhaft ist;

b) dass die Folgen wie erhöhter Metallabrieb durch die Fehlerhaftigkeit des Produkt verursacht wurden und sich nicht im Rahmen des üblichen Abriebs bewegen;

c) dass im Falle erhöhten Metallabriebs dieser ursächlich für die gesundheitlichen BEeinträchtigungen des Patienten ist.

Dabei hat der klagende Patient kaum Rechte, an die für den Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Medizinproduktes erforderlichen Unterlagen zu kommen. Der Hersteller verweigert in der Regel selbst die Herausgabe der bei der Benannten Stelle zur Erlangung des CE-Kennzeichens eingereichten Unterlagen, von den Konstruktions-, Test- und sonstigen Unterlagen ganz zu schweigen. Unabhängige Gutachter, die zur Untersuchung der Hüftprothese herangezogen werden können, sind in Deutschlad rar gesät. Bei der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese von Zimmer soll der Hersteller alle in Deutschland tätigen Gutachter zu einem mehrtägigen Symposium in dei Zentrale eingeladen haben, um mögliche Ursache für das gehäuft aufgetretene Versagen des Prothesenmodells zu diskutieren. Einen von diesen mussten Kläger gegen Zimmer dann in ihrem Verfahren beauftragen, da das Landgericht keine Gutachter aus dem angelsächsischen Raum zuließ mit der Begründung, dies würde durch erforderliche Übersetzungen den Prozess unnötig verzögern. Nach mehr als 10 Jahren hat das Landgericht Freiburg die ersten Urteile vorgelegt. Eine mögliche Verzögerung durch englisch-sprachige Gutachter hätte wohl nicht entscheidend zur überlangen Verfahrensdauer beigetragen. Und ein Ende der Verfahren ist nicht in Sicht, da die Beklagte, die Firma Zimmer Biomet, den Instanzenweg offensichtlich auszuschöpfen gedenkt.

Jeder Patient ist selbst für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zuständig. Sammelklagen sind in Deutschland nicht möglich. Die als Verein organisierte Selbsthilfegruppe kann keine Rechtsberatung leisten. Erfahrungen können jedoch zwischen Vereinsmitgliedern und Verein ausgetauscht werden.

Sie finden hier Links und erste Informationen zur rechtlichen Situation, zu Gutachten und zur Analyse von Untersuchungsergebnissen im Fall fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen.

Gesetze

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz (pdf)) aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Verjährungsfristen:

Produkthaftungsgesetz
§ 12 Verjährung
(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an….mehr

Bürgerliches Gesetzbuch
BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre….mehr

Skript zur Patienteninformationsveranstaltung von den RA Berst und Liebold

In den Jahren 2004 bis 2008 wurden im Loretto-Krankenhaus in Freiburg über 800 Patienten mit einer sogenannten….mehr

Information RA Burkhardt

Am 07.12.2009 fand im Loretto-Krankenhaus Freiburg eine Informationsveranstaltung unter reger Beteiligung….mehr

Rechtliche Tipps:

Wir empfehlen, anwaltlichen Rat bei einem Fachanwalt für Medizinrecht einzuholen und diesen ggf. mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen.

Eine Liste der Fachanwälte für Medizinrecht ist bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg erhältlich.

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