Der Patient als Kläger – Recht und Gerechtigkeit in Deutschland

Die Entscheidung von betroffenen Patientinnen und Patienten, bei einem fehlerhaften Medizinprodukt wie der Durom-MEtasul-LDH-Hüftprothese der Firma Zimmer gerichtlich gegen den Hersteller vorzugehen, ist sicherlich nicht einfach. Zum einen leidet der Patient unter den gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen, die durch das fehlerhafte Produkt verursacht wurde, zum anderen wird seine Position in Deuschland durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bestimmungen nicht gestärkt. Er muss gegen einen (Welt-)konzern antreten, der im Vergleich zum Patienten über unendliche Resourcen an manpower und Finanzmittel verfügt. Und der Gegner ist nicht wie der Patient persönlich betroffen und psychisch belastet.

Erschwert wird eine Klage gegen einen Hersteller von Medizinprodukten auch, dass der Patient nachweisen muss,

a) dass das implantierte Medizinprodukt fehlerhaft ist;

b) dass die Folgen wie erhöhter Metallabrieb durch die Fehlerhaftigkeit des Produkt verursacht wurden und sich nicht im Rahmen des üblichen Abriebs bewegen;

c) dass im Falle erhöhten Metallabriebs dieser ursächlich für die gesundheitlichen BEeinträchtigungen des Patienten ist.

Dabei hat der klagende Patient kaum Rechte, an die für den Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Medizinproduktes erforderlichen Unterlagen zu kommen. Der Hersteller verweigert in der Regel selbst die Herausgabe der bei der Benannten Stelle zur Erlangung des CE-Kennzeichens eingereichten Unterlagen, von den Konstruktions-, Test- und sonstigen Unterlagen ganz zu schweigen. Unabhängige Gutachter, die zur Untersuchung der Hüftprothese herangezogen werden können, sind in Deutschlad rar gesät. Bei der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese von Zimmer soll der Hersteller alle in Deutschland tätigen Gutachter zu einem mehrtägigen Symposium in dei Zentrale eingeladen haben, um mögliche Ursache für das gehäuft aufgetretene Versagen des Prothesenmodells zu diskutieren. Einen von diesen mussten Kläger gegen Zimmer dann in ihrem Verfahren beauftragen, da das Landgericht keine Gutachter aus dem angelsächsischen Raum zuließ mit der Begründung, dies würde durch erforderliche Übersetzungen den Prozess unnötig verzögern. Nach mehr als 10 Jahren hat das Landgericht Freiburg die ersten Urteile vorgelegt. Eine mögliche Verzögerung durch englisch-sprachige Gutachter hätte wohl nicht entscheidend zur überlangen Verfahrensdauer beigetragen. Und ein Ende der Verfahren ist nicht in Sicht, da die Beklagte, die Firma Zimmer Biomet, den Instanzenweg offensichtlich auszuschöpfen gedenkt.

Jeder Patient ist selbst für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zuständig. Sammelklagen sind in Deutschland nicht möglich. Die als Verein organisierte Selbsthilfegruppe kann keine Rechtsberatung leisten. Erfahrungen können jedoch zwischen Vereinsmitgliedern und Verein ausgetauscht werden.

Sie finden hier Links und erste Informationen zur rechtlichen Situation, zu Gutachten und zur Analyse von Untersuchungsergebnissen im Fall fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen.

Gesetze

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz (pdf)) aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Verjährungsfristen:

Produkthaftungsgesetz
§ 12 Verjährung
(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an….mehr

Bürgerliches Gesetzbuch
BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre….mehr

Skript zur Patienteninformationsveranstaltung von den RA Berst und Liebold

In den Jahren 2004 bis 2008 wurden im Loretto-Krankenhaus in Freiburg über 800 Patienten mit einer sogenannten….mehr

Information RA Burkhardt

Am 07.12.2009 fand im Loretto-Krankenhaus Freiburg eine Informationsveranstaltung unter reger Beteiligung….mehr

Rechtliche Tipps:

Wir empfehlen, anwaltlichen Rat bei einem Fachanwalt für Medizinrecht einzuholen und diesen ggf. mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen.

Eine Liste der Fachanwälte für Medizinrecht ist bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg erhältlich.

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